Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

tormin.BRAND GmbH · Reutherstraße 1c · 53773 Hennef · Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der tormin.BRAND GmbH, Reutherstraße 1c, 53773 Hennef („tormin.BRAND“) gegenüber Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Mit seiner Bestellung versichert der Kunde verbindlich, kein Verbraucher zu sein.

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, tormin.BRAND stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass tormin.BRAND erneut auf ihre Geltung hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss, Rangfolge und Änderungswünsche

2.1 Angebote von tormin.BRAND sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande, sobald (a) der Kunde eine Online-Bestellung absendet oder eine schriftliche bzw. in Textform erklärte Beauftragung abgibt und (b) tormin.BRAND diese in Textform (E-Mail genügt) bestätigt. Erst die Auftragsbestätigung begründet einen Anspruch auf Leistung. tormin.BRAND behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.2 Maßgeblich für den Leistungsumfang sind der Hauptvertrag bzw. das Angebot (Leistungsbeschreibung, Preise, Laufzeit, Ratenplan) sowie diese AGB. Im Zweifel gilt folgende Rangfolge: (1) Individualvereinbarung/Hauptvertrag, (2) Angebot/Leistungsbeschreibung, (3) diese AGB.

2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Änderungswünsche zum laufenden Auftrag sind unter Angabe der Kundennummer in Textform an Vertrag@tormin-brand.de zu richten.

2.4 tormin.BRAND ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Dienstleistungen auch für Wettbewerber des Kunden zu erbringen und zur Leistungserbringung geeignete Unterauftragnehmer einzusetzen.

§ 3 Leistungsart und Erfolgsausschluss

3.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erbringt tormin.BRAND Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB (Dienstvertrag), nicht Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Geschuldet und vergütet wird das vertragsgemäße, fachgerechte Tätigwerden von tormin.BRAND nach professionellen Standards (professionelles Bemühen), nicht die Herstellung eines Werkes oder der Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Nicht geschuldet sind insbesondere – sofern nicht ausdrücklich in Textform als Beschaffenheit vereinbart – bestimmte Bewerberzahlen oder Bewerberqualität, Patienten- oder Kundenanfragen, Website-Besucher, Klick- oder Konversionsraten, Umsatzsteigerungen oder Platzierungen in Suchmaschinen und KI-Systemen. Der Vergütungsanspruch von tormin.BRAND entsteht daher unabhängig davon, ob die mit den Leistungen verfolgten wirtschaftlichen Ziele des Kunden erreicht werden.

3.2 Der Kunde trägt das wirtschaftliche Risiko der Nutzung der Leistungen.

3.3 Soweit im Einzelfall ausnahmsweise abgrenzbare, abnahmefähige Arbeitsergebnisse geschuldet sind (z. B. die erstmalige Erstellung einer Website oder Landingpage), gelten hierfür ergänzend die Regelungen zur Abnahme und Mängelrüge in § 8; die übrigen Leistungen bleiben Dienstleistungen im Sinne der Ziffer 3.1.

§ 4 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

4.1 Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Regelmäßig umfasst das Leistungspaket (a) die Konzeption und technische Umsetzung einer Landingpage oder – sofern ausdrücklich vereinbart – einer vollständigen Website einschließlich Domain-Einbindung und Basiskonfiguration, (b) die Einrichtung eines statischen Social-Media-Feeds von in der Regel etwa sechs Beiträgen sowie (c) die Schaltung der vereinbarten Online-Werbemaßnahmen. Das Werbebudget (z. B. Meta, Google, Jobportale) ist nicht Bestandteil der Vergütung von tormin.BRAND, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4.2 Die für alle Medien erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Logos, Videos) liefert der Kunde in verwertbarer Form. Wünscht der Kunde die Erstellung oder Beschaffung solcher Inhalte durch tormin.BRAND, erfolgt dies gegen gesonderte Vergütung nach aktuellem Preisblatt oder individueller Kalkulation.

4.3 Sofern Social-Media-Konten eingesetzt werden, richtet der Kunde die erforderlichen Accounts eigenverantwortlich und auf eigene Kosten ein; tormin.BRAND unterstützt beratend, übernimmt jedoch keine dauerhafte Kontenverwaltung, sofern dies nicht gesondert beauftragt wird.

4.4 Änderungen, Wartungen und Korrekturen innerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs bis zu insgesamt 30 Arbeitsminuten pro Kalendermonat sind durch die Monatspauschale abgedeckt, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Darüber hinausgehende Leistungen werden nach dem jeweils gültigen Stundensatz oder auf Basis eines ergänzenden Angebots abgerechnet. Nicht in Anspruch genommene Minuten verfallen mit Monatsende und sind nicht übertragbar; eine Nutzung von weniger als 30 Minuten führt nicht zu Gutschriften oder Minderungen.

4.5 tormin.BRAND behält sich vor, Funktionen einzelner Produkte oder Leistungen aus sachlichem Grund zu aktualisieren oder zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt tormin.BRAND alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Unterlagen, Zugänge, Administrationsrechte und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in einem technisch geeigneten Format zur Verfügung und wirkt während der gesamten Projektlaufzeit aktiv an der Umsetzung mit.

5.2 Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von tormin.BRAND. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend; nachweisbarer Mehraufwand kann nach dem jeweils gültigen Stundensatz berechnet werden.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten und Zugängen sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte). Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine registrierte Domain sowie alle dort oder über Social-Media-Kanäle veröffentlichten Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen; bei internationalen Domains hat er die jeweils einschlägigen nationalen Vorschriften zu beachten.

5.4 Wird tormin.BRAND wegen vom Kunden bereitgestellter Inhalte, Zugänge oder Weisungen von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde tormin.BRAND auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

5.5 Kommt es aufgrund glaubhafter Hinweise oder behördlicher Anordnungen zu einer möglichen Rechtsverletzung, darf tormin.BRAND betroffene Inhalte vorübergehend sperren, bis die Sachlage geklärt ist.

5.6 Der Kunde ist zur Bekanntgabe eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Impressums auf seinen Webseiten verpflichtet. tormin.BRAND übernimmt keine Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Pflege des Impressums, sofern dies nicht gesondert beauftragt ist.

§ 6 Vergütung, Setup-Pauschale und Zahlungsweise

6.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. dem Hauptvertrag. Sämtliche Entgelte verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die einmalige Setup-Pauschale ist – sofern vereinbart – mit Vertragsschluss verdient und sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig, unabhängig davon, ob der Kunde die Leistungen tatsächlich abruft oder nutzt. Sie wird bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet.

6.3 Soweit eine Gesamtvergütung für die Vertragslaufzeit vereinbart ist („Gesamtforderung“), wird diese in die im Hauptvertrag festgelegte Anzahl gleich hoher Raten geteilt. Die Raten dienen ausschließlich der zeitlichen Streckung der Zahlung der Gesamtforderung und begründen keine eigenständigen monatlichen Vergütungsansprüche. Alternativ vereinbarte Monatspauschalen werden erstmals im Monat des Vertragsbeginns – ggf. anteilig – und danach jeweils zu Beginn jedes Leistungsmonats in Rechnung gestellt.

6.4 Liegt kein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vor oder scheitert ein Lastschrifteinzug, sind Rechnungen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Vom Kunden verschuldete Rücklastschriftgebühren werden in tatsächlicher Bankkostenhöhe weiterbelastet.

6.5 Kosten für vom Kunden veranlasste Änderungen gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang – einschließlich der Lieferung oder Erstellung von Vorlagen, Logos, Grafiken, Bildmaterial und Daten – trägt der Kunde. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Kunde die bereitgestellten Leistungen tatsächlich nutzt.

6.6 Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von tormin.BRAND ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig; Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 7 Zahlungsverzug, Vorfälligkeit und Leistungseinstellung

7.1 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist tormin.BRAND berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Für die erste außergerichtliche Mahnung wird eine Kostenpauschale von 10,00 € erhoben, für jede weitere außergerichtliche Mahnung 7,50 €. Ab der zweiten Mahnstufe fällt zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt tormin.BRAND vorbehalten.

7.2 Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten bzw. Monatspauschalen oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe von mindestens zwei Raten in Verzug, ist tormin.BRAND berechtigt, die gesamte noch offene Restvergütung aus der Gesamtforderung sofort fällig zu stellen.

7.3 Bei wesentlichem Zahlungsverzug ist tormin.BRAND berechtigt, nach Ankündigung in Textform und Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 5 Werktage) die weitere Leistungserbringung vorübergehend einzustellen oder zu beschränken und betroffene Dienste (z. B. Websites, Landingpages, Kampagnen, Anzeigen) in den Wartungsmodus zu versetzen oder zu deaktivieren, bis die fälligen Beträge vollständig ausgeglichen sind. Während der Leistungseinstellung bleiben die Zahlungspflichten des Kunden bestehen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Abnahme und Mängelrüge

8.1 Soweit tormin.BRAND werkvertragliche Leistungen oder abnahmefähige Ergebnisse schuldet (z. B. Erstellung oder Überarbeitung einer Website, Landingpage, Design- oder Entwicklungsarbeiten), erhält der Kunde nach Fertigstellung einen Entwurf. Der Kunde hat das Ergebnis innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel in Textform zu rügen.

8.2 Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, gilt das Werk als abgenommen, sofern tormin.BRAND den Kunden bei Bereitstellung auf die Prüf- und Rügefrist und die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen hat. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen ab Entdeckung zu rügen.

8.3 Mit Freigabe des Entwurfs stellt tormin.BRAND die Leistung online; der Kunde prüft die endgültige Fassung eigenverantwortlich und teilt etwaige Änderungswünsche unverzüglich mit.

8.4 Bei berechtigten Mängeln ist tormin.BRAND zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – vorbehaltlich der Haftungsregelungen in § 11 – Minderung verlangen oder nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Vertraulichkeit und Vertragsstrafe

9.1 Alle im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrem Wesen nach als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis erkennbar sind – insbesondere interne Kalkulationen, Preislisten, Projektpläne, Quellcode, Strategiedokumente und Personaldaten – behandelt der Kunde streng vertraulich, nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung und schützt sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff.

9.2 Ihm von tormin.BRAND überlassene Dokumente und Nachrichten – insbesondere Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen sowie E-Mails samt Anhängen – verwendet der Kunde ausschließlich für interne Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit sie zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung zwingend erforderlich ist, eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht (worüber der Kunde tormin.BRAND unverzüglich informiert) oder eine vorherige Zustimmung von tormin.BRAND in Textform vorliegt.

9.3 Vom Kunden im Rahmen des Vertrages erhaltene Adress-, Kontakt- oder Zugangsdaten dürfen ausschließlich zum vereinbarten Zweck und nur für die vertraglich festgelegte Dauer verwendet werden. Jede unberechtigte Nutzung – insbesondere Weiterverkauf, Vermietung, Weitergabe an Dritte oder Einsatz nach Ablauf des Nutzungszeitraums – ist untersagt.

9.4 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Ziffern 9.1 bis 9.3 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe von 5.000,00 €; bei Dauerverstößen gilt jeder angefangene Monat als eigener Verstoß, die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche bleiben unberührt; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen nachgewiesenen weitergehenden Schaden angerechnet.

9.5 Die Geheimhaltungspflicht gilt ab erster Offenlegung, mindestens jedoch für drei Jahre nach Vertragsende, und endet erst, wenn die betreffenden Informationen objektiv kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr darstellen.

§ 10 Referenznennung und Nutzungsrechte

10.1 tormin.BRAND darf den Kunden als Referenzkunden nennen (Name, Firma, Logo) und in allgemeiner Form über die Zusammenarbeit berichten, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund in Textform widerspricht. Der Kunde räumt tormin.BRAND hierzu ein einfaches Nutzungsrecht an den im Projekt verwendeten Texten, Bildern und Logos zu angemessenen Eigenwerbezwecken ein.

10.2 Vertrauliche Inhalte, nicht öffentliche Kennzahlen oder interne Informationen des Kunden werden nicht veröffentlicht, es sei denn, der Kunde stimmt dem ausdrücklich in Textform zu. Der Kunde kann die Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

10.3 Die Rechte an von tormin.BRAND erstellten Konzepten, Designs, Quellcodes und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei tormin.BRAND, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit bzw. den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht. Dem Kunden ist es nicht gestattet, überlassene Software zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, zu ändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder Derivate zu erstellen; ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

11.1 tormin.BRAND haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3 Soweit tormin.BRAND dem Grunde nach haftet, ist die Haftung für Datenverlust auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich wäre.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von tormin.BRAND. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Bei der Erstellung von Postings, Werbeanzeigen oder sonstigen Inhalten handelt tormin.BRAND nach bestem Wissen; die rechtliche und inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Materialien liegt beim Kunden, soweit tormin.BRAND die Inhalte nicht schuldhaft fehlerhaft erstellt hat. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm freigegebene Inhalte keine Gesetze, Rechte Dritter oder Plattformregeln verletzt werden, und stellt tormin.BRAND insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

11.6 Ereignisse höherer Gewalt – einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördlicher Anordnungen und nicht von tormin.BRAND zu vertretender technischer Störungen externer Netze – befreien tormin.BRAND für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht; eine Haftung für hierdurch verursachte Verzögerungen oder Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

§ 12 Verfügbarkeit

12.1 Die von tormin.BRAND bereitgestellten Online-Dienste sind grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar; zugesichert wird eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 95 %.

12.2 Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt; während solcher Wartungsfenster besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Ausgenommen von der Verfügbarkeitszusage sind ferner Zeiträume, in denen der Webserver infolge höherer Gewalt, technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs von tormin.BRAND (z. B. Ausfälle fremder Netze, Stromversorgungsprobleme, Angriffe auf Infrastruktur) oder behördlicher Anordnungen nicht erreichbar ist.

12.3 tormin.BRAND ist berechtigt, Zugriffe oder einzelne Dienste vorübergehend zu sperren, wenn dies zur Wahrung der Netz- und Datensicherheit, zur Abwehr akuter Bedrohungen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist; hieraus resultierende Ausfallzeiten mindern die Verfügbarkeitsquote nicht. Eine bestimmte Übertragungskapazität oder -geschwindigkeit ist nicht zugesichert.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Laufzeit und Mindestlaufzeit ergeben sich aus dem Hauptvertrag bzw. Angebot. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von dreizehn (13) Wochen zum jeweiligen Ende der (Mindest-)Laufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt werden, sofern im Hauptvertrag keine abweichende Frist vereinbart ist.

13.2 Sofern im Hauptvertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit automatisch um jeweils denselben Zeitraum, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Dies gilt nicht für vereinbarte Bonusmonate.

13.3 Ordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Briefpost mit eigenhändiger Unterschrift eines vertretungsberechtigten Erklärenden zu richten an: tormin.BRAND GmbH, Reutherstraße 1c, 53773 Hennef. Dieses Formerfordernis dient dem Schutz beider Parteien vor manipulierten, unbefugten oder nicht zurechenbaren Kündigungserklärungen (z. B. durch kompromittierte E-Mail-Konten) und stellt sicher, dass laufende Leistungen eines aktiven Kunden nicht aufgrund einer nicht autorisierten Erklärung eingestellt werden. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung bei tormin.BRAND maßgeblich; der Versand per Einschreiben wird empfohlen. tormin.BRAND bestätigt dem Kunden den Zugang der Kündigung unverzüglich in Textform.

13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für tormin.BRAND insbesondere vor, wenn (a) der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung wesentlich mit Zahlungen in Verzug ist, (b) der Kunde erforderliche Mitwirkungen trotz Fristsetzung nachhaltig unterlässt, (c) der Kunde gegen gesetzliche Verbote verstößt oder die Leistungen für rechtswidrige Zwecke nutzt oder (d) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

13.5 Kündigt tormin.BRAND aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann tormin.BRAND als pauschalierten Schadensersatz 75 % der Summe der Vergütungen verlangen, die ohne die Kündigung bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin angefallen wären, zuzüglich bereits fälliger offener Forderungen, Mahnkosten und der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der tatsächliche Schaden höher oder niedriger ist.

13.6 Kündigt der Kunde ordentlich vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder tritt er unberechtigt vom Vertrag zurück, bleibt der Vergütungsanspruch von tormin.BRAND für die vereinbarte Laufzeit bestehen; bereits gezahlte Beträge werden nicht – auch nicht anteilig – erstattet. Ersparte Aufwendungen von tormin.BRAND werden nach den gesetzlichen Regeln angerechnet.

13.7 tormin.BRAND ist berechtigt, Kunden, die durch Missbrauch der Leistungen auffällig geworden sind oder gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung zu sperren.

§ 14 Datensicherung, Rückbau und Datenlöschung nach Vertragsende

14.1 Nach Vertragsende ist tormin.BRAND berechtigt, bereitgestellte oder verwaltete Maßnahmen und Setups (z. B. Kampagnenstrukturen, Portaleinbindungen, technische Setups, Zugänge) einzustellen und – soweit technisch erforderlich – zurückzubauen, sofern diese nicht aufgrund gesonderter Vereinbarung dauerhaft geschuldet sind.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende erforderliche Daten und Materialien zu sichern und ggf. erforderliche Übernahmen (z. B. Admin-Übertragungen, Domain-Umzüge) rechtzeitig zu veranlassen. tormin.BRAND unterstützt einen ordnungsgemäßen Umzug auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung.

14.3 Sämtliche zur Bereitstellung der Leistungen gespeicherten Kundendaten werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht oder gesperrt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Datenverluste nach Ablauf dieser Frist haftet tormin.BRAND nicht.

§ 15 Vertragsübertragung

15.1 tormin.BRAND kann sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Umstrukturierung oder Unternehmensveräußerung übertragen.

15.2 Der Kunde wird hierüber mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht er der Übertragung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt seine Zustimmung als erteilt; auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Gesetzliche Abtretungsverbote und zwingende datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

§ 16 Datenschutz

16.1 tormin.BRAND verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Nähere Informationen ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von tormin.BRAND.

16.2 Soweit tormin.BRAND im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 17 KI-generierte Inhalte und Pseudonyme

17.1 tormin.BRAND verwendet auf ihren Websites und in Materialien teilweise mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes oder bearbeitetes Bild- und Grafikmaterial zu illustrativen Zwecken. Diese Darstellungen stehen nicht für reale Personen, Marken oder Produkte. tormin.BRAND stellt sicher, dass an solchen Materialien entsprechende Nutzungsrechte vorliegen oder die Werke rechtlich eigenständig sind. Eine weitergehende Nutzung durch den Kunden bedarf der Zustimmung von tormin.BRAND in Textform.

17.2 In E-Mail-Signaturen können Pseudonyme erscheinen, hinter denen keine natürliche Person steht; sie entfalten keine Rechtswirkung. Verbindliche Willenserklärungen werden ausschließlich durch eindeutig benannte, bevollmächtigte Vertreter von tormin.BRAND abgegeben.

17.3 Sollte durch KI-Bilder oder Pseudonyme von tormin.BRAND wider Erwarten ein Drittrechtsverstoß eintreten, trägt tormin.BRAND die Kosten notwendiger Abhilfemaßnahmen (Entfernung, Unterlassung, Ersatz), sofern den Kunden kein grobes Verschulden trifft. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des § 11.

§ 18 Änderungen dieser AGB

18.1 tormin.BRAND ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht – etwa aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, behördlichen Vorgaben, technischen Weiterentwicklungen, veränderten Marktbedingungen oder zur Schließung nachträglich erkannter Regelungslücken – und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

18.2 Die geänderte Fassung wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform übersandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

18.3 Geht ein fristgerechter Widerspruch ein, läuft das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen weiter. tormin.BRAND ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte oder bis zum Wirksamwerden der Kündigung geschuldete Leistungen bleiben unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Alle rechtserheblichen Erklärungen, Abrechnungen und Vertragsdokumente können von tormin.BRAND elektronisch übermittelt werden; eine zusätzliche Papierzustellung ist nicht erforderlich.

19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

19.3 Erfüllungsort ist Hennef. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Siegburg. tormin.BRAND ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; Gleiches gilt für Regelungslücken.

Unternehmerinformation

tormin.BRAND GmbH
Reutherstraße 1c
53773 Hennef
Deutschland

Vertreten durch den Geschäftsführer: Kevin Nestler
Registergericht: Amtsgericht Siegburg
E-Mail: Vertrag@tormin-brand.de

Stand: August 2026 · Version 1.2